Sehr geehrte Frau Professor Dr. Rudolf,

mit Interesse habe ich Ihr Interview auf:

"https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/im-fokus/menschenrechte-und-rechtstaat-staerken" gelesen.

Dort sagen Sie:
"Auch wenn der Menschenrechtsschutz in Deutschland gut aufgestellt ist,
zeigt uns der Blick über die Landesgrenzen, etwa nach Polen, Ungarn oder in die Türkei,
wie wichtig es ist, frühzeitig den Attacken auf Demokratie, Rechtsstaat und
Menschenrechte entgegenzutreten."

Sie setzen also faktisch die Menschenrechtssituation in Polen und Ungarn mit derjenigen
in der Türkei gleich und behaupten dabei eine vergleichsweise gute Situation der Menschenrechte in
Deutschland. Dieser Vergleich erstaunt mich; können Sie mir dafür Beispiele nennen, etwa,
welche Menschenrechtsverstöße in der Türkei ebenso in Polen passieren/passiert sind?
Gestatten Sie mir dazu auch folgenden Hinweis, als schon länger in Polen lebender Deutscher.
Ich wohne seit 18 Jahren in Polen. Ich setze mich persönlich für die deutsch-polnische
Völkerverständigung ein und beobachte seit Jahren mit großer Sorge die zunehmend,
insebs. in dt. Medien, stark antipolnische Berichterstattung. Warum ich "antipolnische" schreibe:
Weil sich die dt. Berichterstattung aus und über Polen häufig auf einem sehr niedrigen
journalistischen Niveau befindet: Es wird sehr oft nur mit Allgemeinplätzen "argumentiert",
sowie deren ständiger Wiederholung, etwa - und nur als ein Beispiel von Vielen - wenn der "Spiegel online",
schreibt:

"...Polen und Ungarn Zustände geschaffen haben, die ihnen nach Auffassung vieler Experten
heute einen EU-Beitritt unmöglich machen würden."
(Siehe https://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-kompromiss-mit-polen-und-ungarn-bei-
rechtsstaatsmechanismus-europas-ossis-a-28ff898c-a15b-4a7d-919e-e358ec18f17f-amp)

Auch hier werden Experten wieder nicht mit Namen und Funktion benannt, dafür sind es aber "Viele"...
Und welche „Zustände“ hier gemeint sind, wird nicht erwähnt.

Es handelt sich hierbei zwar journalistisch "nur" um einen Kommentar, aber die Stoßrichtung ist klar-
und dies ist leider nur eines von sehr vielen Beispielen und daher erwähne ich es hier.
Es werden keine Belege gebracht, keine Details genannt und einfach Behauptungen sehr
negativer Art aufgestellt und ständig wiederholt. Im Strafrecht würde man das wohl als
„üble Nachrede“ bezeichnen. Und so sind leider viele dieser Artikel über Polen (und Ungarn ebenso).
Ich bin sehr erstaunt, dies in Ihrem o.g. Interview in sogar noch stärkerer Form ebenfalls anzutreffen.

Um zu meinem eigentlichen Anliegen zu kommen: ich nehme die Frage der Menschenrechte sehr Ernst,
aber nach meiner persönlichen Erfahrung in fast zwei Jahrzehnten Anwesenheit in Polen sind diese Vorwürfe
haltlos. Ich lese dabei sowohl die deutschen wie auch die polnischen Medien intensiv und regulär.

Da die Medien, wie oben beschrieben, leider keine detaillierten Informationen zu den Vorwürfen
gegen Polen mitliefern, sondern nur Wiederholungen von Behauptungen und Allgemeinplätzen,
meine Bitte, ob Ihr Institut mir eine Auflistung der konkreten Vorwürfe gegen Polen liefern kann,
ich würde diese gerne näher untersuchen. Denn wenn die „Zustände“ in Polen aus Menschenrechtssicht
bzw. Rechtsstaatlichkeitsicht so schlimm sind, wie immer behauptet, sollten sich ja leicht wenigstens
ein Dutzend Beispiele dazu auflisten lassen, denn die negative Berichterstattung gegen Polen dauert
ja nun schon viele Jahre an. Oder einfach eine „Top Ten“ der schlimmsten Vorfälle oder Verstöße.
Dazu würde ich aber auch jeweils die Quellen und Definitionen der Maßstäbe erwarten, an denen die
Rechtsstaatlichkeit Polens gemessen wird, auf Grund derer man allgemein in Berlin und auch in Brüssel
sowie Ihrem Institut zu so negativen Einschätzungen Polens kommt.
Ich möchte wissen, gegen welchen Wertekanon oder welche EU-Gesetze die polnische Regierung verstoßen
haben soll und durch welche Handlungen.

Falls aber eine solche Aufstellung von Beispielen nicht möglich sein sollte, gehe ich davon aus,
daß es eine Absicht zur gezielten Diffamierung Polens gibt. Angesichts der Schwere der Vorwürfe
gegen Polen wäre dies dann historisch fatal, wenn wir an die gerade nach dem Zweiten Weltkrieg
mühsam wieder verbesserten deutsch-polnischen Beziehungen denken.

Die Folgen aus der o.g. Art der „Berichterstattung“ und Behauptungen, etwa die Schäden am Zusammenhalt
in der EU, aber auch der Völkerverständigung insgesamt, sind jedenfalls heute schon immens.
Ich habe mir erlaubt, einen Fachmann auf dem Gebiet der Menschenrechte auf Kopie dieser als
offenen Brief gedachten email zu setzen, Herrn Oliver Pahnecke.

Mit freundlichen Grüßen,
Heinrich Feuerbach